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Pflege spielt im Wahlkampf keine Rolle. Dabei wissen alle Parteien, dass die Pflegeversicherung unterfinanziert und reformbedürftig ist. In ihren Programmen versprechen sie Altbekanntes. Und eine Partei fordert Veränderungen, die sie noch vor Kurzem selbst abgelehnt hat.
Wegen ihrer Nähe zu rechtslibertären und -konservativen Kreisen sind Tech-Milliardäre wie Elon Musk ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Trotzdem gelten sie als Sinnbild für unternehmerisches Wachstum. Dabei schrumpft ihre Sparneigung die Wirtschaft.
Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach über Prävention spricht, meint er in der Regel Präventivmedizin. Die Potentiale der nicht-medizinischen Primärprävention und Gesundheitsförderung geraten (wieder einmal) ins Abseits. Deshalb hier eine Erinnerung.
Robert Habeck schlug im Wahlkampf vor, auch mit Kapitalerträgen das Gesundheitssystem zu finanzieren. Die Union monierte einen „Griff in die Taschen der Menschen“. Doch was ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig?
Wir brauchen ein gemeinverständliches Gesundheitsrecht statt überbordender Gesetzestexte, die nur noch ein paar Experten verstehen. Hartmut Reiners Gedanken helfen bei einer Reform des Gesundheitswesens.
In ihrem Koalitionsvertrag versprach die geplatzte Ampelregierung eine „Ausbildungsgarantie“. Doch davon ist nichts zu sehen. In der Rezession dürfte sich die Krise der Ausbildungsversorgung sogar noch verschärfen.
Immer wieder kommt in der Sozialpolitik zu kurz, dass ein spezifisches Alter auch altersspezifische Maßnahmen erfordert. Die Folge: verhängnisvolle „Kunstfehler“. Wie es anders gehen kann, zeigt eine lebenslaufbegleitende Sozialpolitik.
Klimakrisen und damit verbundene soziale und politische Umwälzungen werden staatliche Eingriffe erfordern, die zu einem neuen „Minsky-Moment“ führen könnten: dem systemischen Platzen globaler fossiler und finanzieller Vermögenswerte.
Im Februar werden mit der Wahl neue Weichen für die Bundespolitik gestellt. Doch wie groß sind die Chancen, die Vermögenskonzentration und den damit verbundenen politischen Einfluss einzudämmen?
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